Kabotage in Deutschland: Bußgelder und strafrechtliche Risiken für Nicht-EU-Beförderer

WICHTIGE INFORMATION FÜR NICHT-EU-BEFÖRDERER

Kabotage in Deutschland stellt eines der sensibelsten Risiken für Transportunternehmen aus Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union dar. Ein in diesen Staaten registriertes Transportunternehmen darf keinen innerstaatlichen Gütertransport auf der Strecke Deutschland–Deutschland durchführen, unabhängig davon, ob es über eine CEMT-Genehmigung oder eine bilaterale Genehmigung verfügt. Ein wesentlich ernsteres Risiko entsteht jedoch dann, wenn die deutsche Polizei den Fall nicht nur als Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Transportvorschriften behandelt.

In der Praxis gibt es Fälle, in denen neben der unerlaubten Kabotage auch der Status des Fahrers aus einem Drittstaat und sein Recht, auf dem Gebiet Deutschlands zu arbeiten, geprüft werden. Dann kann der Fall von einem Ordnungswidrigkeitenverfahren in ein Strafverfahren übergehen, einschließlich des Verdachts des „Einschleusens von Ausländern“ gemäß dem Aufenthaltsgesetz, Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, § 96: Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet.

Das bedeutet, dass der Fall nicht mehr nur lautet: „Der Beförderer hat unerlaubte Kabotage durchgeführt“, sondern zu der Frage werden kann: „Hat jemand einem Fahrer aus einem Drittstaat den rechtswidrigen Aufenthalt und die rechtswidrige Arbeit in Deutschland organisiert oder ermöglicht?“

Eine solche Einordnung ist nicht die automatische Folge jeder Kabotage, da sie vom Status des Fahrers, seinem Aufenthalts- und Arbeitsrecht, den Umständen seiner Einreise nach Deutschland, der Art der Organisation des Transports und weiteren Tatsachen des konkreten Einzelfalls abhängt. Das Verbot der Kabotage für Beförderer, die außerhalb der Europäischen Union registriert sind, gilt auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedstaaten, während in diesem Text die Risiken und Folgen am Beispiel Deutschlands dargestellt werden.

Was ist Kabotage?

Kabotage ist der innerstaatliche Gütertransport innerhalb eines Staates, der von einem Beförderer durchgeführt wird, der in einem anderen Staat registriert ist. Wenn ein serbischer Beförderer neue Ware in München lädt und sie in Berlin entlädt, also wenn sich sowohl der Ladeort als auch der Entladeort der Ware in Deutschland befinden, stellt diese Transportoperation Kabotage dar.

Nicht jede Fahrt in Deutschland ist jedoch Kabotage. Es ist wichtig, zwischen innerstaatlichem und internationalem Transport zu unterscheiden.

Wenn die Ware in Serbien geladen wurde und dieselbe Ware anschließend beispielsweise zuerst in München und danach in Berlin entladen wird, handelt es sich nicht um Kabotage. Es handelt sich um einen internationalen Transport von Serbien nach Deutschland mit mehreren Entladestellen. Entscheidend ist, dass die Transportdokumentation eindeutig zeigt, dass die Ware für beide Entladestellen außerhalb Deutschlands geladen wurde.

Daher reicht es nicht aus, nur die Bewegung des Fahrzeugs zu betrachten. Es muss geprüft werden, wo die konkrete Ware geladen wurde, wo sie entladen wird und was aus dem CMR-Frachtbrief, dem Transportauftrag und der übrigen Dokumentation hervorgeht.

Eine Sicherheitsleistung von mehreren Tausend Euro kann nur der Anfang sein

In einem regulären Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen unerlaubter Kabotage kann von einem ausländischen Beförderer eine Sicherheitsleistung verlangt werden, also die Zahlung einer Sicherheit für das künftige Verfahren.

Eine Sicherheitsleistung ist nicht dasselbe wie ein endgültiges Bußgeld. Sie wird gezahlt, um die Durchführung des Verfahrens gegen einen Beförderer sicherzustellen, der keinen Sitz in Deutschland hat. In einem typischen Fall unerlaubter Kabotage liegt die Höhe der Sicherheitsleistung in der Praxis häufig bei etwa 2.600–2.700 EUR. Dieser Betrag umfasst in der Regel das zu erwartende Bußgeld und die Verfahrenskosten.

Für Transportunternehmen ist wichtig zu wissen, dass die Zahlung einer Sicherheitsleistung vor Ort nicht dasselbe ist wie ein Schuldeingeständnis. Die Sicherheitsleistung wird gezahlt, damit das Verfahren fortgeführt werden kann und in bestimmten Fällen die Weiterfahrt ermöglicht wird. Alles, was der Fahrer während der Kontrolle sagt, welche Dokumente er vorlegt und welche Erklärungen er unterschreibt, kann jedoch für den weiteren Verlauf des Verfahrens von großer Bedeutung sein.

Während der Kontrolle kann der Fahrer die zuständige Behörde unmittelbar an den bevollmächtigten Vertreter verweisen. Dadurch wird das Risiko versäumter Fristen, unvollständiger Stellungnahmen und der Übermittlung von Informationen, die dem Transportunternehmen schaden können, reduziert. EXPO bietet seinen Kunden den Service eines ständigen Vertreters in Deutschland, fachkundige Kommunikation mit deutschen Behörden und Unterstützung während des gesamten Verfahrens, mit dem Ziel, die Interessen des Transportunternehmens zu schützen und regulatorische Risiken im internationalen Transport zu reduzieren.

Was passiert, wenn die Polizei Kabotage mit dem Status des Fahrers verbindet?

Bei Fahrern aus Drittstaaten stellt sich eine zusätzliche Frage: Auf welcher Grundlage darf dieser Fahrer in Deutschland arbeiten?

Die deutschen Vorschriften unterscheiden wesentlich zwischen internationalem Straßentransport und innerstaatlicher Arbeit in Deutschland. Genau an dieser Stelle kann ein deutlich ernsteres Problem entstehen: Wenn die Polizei zu dem Schluss kommt, dass der Fahrer eine innerstaatliche Tätigkeit ausübt, die nicht von den Regeln für den internationalen Transport gedeckt ist, kann sie prüfen, ob sein Aufenthalt und seine Arbeit in Deutschland rechtmäßig sind. Wenn anschließend auch weitere Tatbestandsmerkmale nach §§ 95 und 96 AufenthG festgestellt werden, kann der Fall strafrechtlich eingeordnet werden.

Für den Beförderer ist der Unterschied erheblich: Statt eines Verfahrens wegen unerlaubter Kabotage und einer Sicherheitsleistung von mehreren Tausend Euro können sich das Unternehmen, verantwortliche Personen oder andere an der Organisation des Transports beteiligte Personen mit einem deutlich schwerwiegenderen strafrechtlichen Vorwurf konfrontiert sehen. Nach geltendem Recht ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für diese Straftat erfüllt sind, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen; in minder schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Die Einsatzplanung des Fahrers kann ein wichtiger Umstand im Verfahren sein

Bei der Bewertung eines konkreten Falls kann auch von Bedeutung sein, ob der Fahrer vor seiner Ankunft in Deutschland ordnungsgemäß von einer Einsatzplanung erfasst war, die der Arbeitgeber den deutschen Behörden übermittelt hat.

Für mobile Tätigkeiten, zu denen auch der Gütertransport gehört, sehen die deutschen Vorschriften die Meldung einer Einsatzplanung mit Angaben zum Fahrer, zum Einsatzzeitraum, zur voraussichtlichen Anzahl der Einsätze in Deutschland und zum Auftraggeber vor. Wenn der konkrete Fahrer ordnungsgemäß gemeldet und von einer gültigen Einsatzplanung erfasst war, könnte dies im konkreten Verfahren ein günstiger Umstand für den Beförderer sein, da es zeigt, dass seine Anwesenheit und der geplante Einsatz in Deutschland nicht verschleiert wurden und dass der Arbeitgeber zuvor die entsprechende Meldepflicht erfüllt hat.

Eine ordnungsgemäß übermittelte Einsatzplanung bedeutet jedoch nicht, dass Kabotage erlaubt ist.

Was sollte der Beförderer während einer Kontrolle tun?

Wenn sich eine Kontrolle von einer Kabotageprüfung zu einem Verfahren entwickelt, in dem die Polizei von rechtswidrigem Aufenthalt, rechtswidriger Arbeit oder Einschleusen von Ausländern spricht, ist die Situation deutlich ernster zu behandeln.

Empfohlen wird:

• bei einer strafrechtlichen Einordnung so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Erfahrung im deutschen Straf-, Aufenthalts- und Transportrecht hat.
• die verantwortliche Person im Unternehmen und den fachkundigen Vertreter unverzüglich zu informieren;
• ohne vorherige rechtliche Beratung keine detaillierten Aussagen zur Organisation des Transports zu machen;
• keine Erklärungen zu unterschreiben, deren Inhalt der Fahrer nicht versteht;
• sämtliche während der Kontrolle erhaltene Dokumentation aufzubewahren und zu fotografieren;
• CMR-Frachtbriefe, Transportaufträge und die Dokumentation der vorherigen internationalen Fahrt aufzubewahren;

Wie kann EXPO helfen?

Bei Kabotage ist der beste Schutz die Prüfung der Transportoperation, bevor das Fahrzeug die Fahrt beginnt.

Das EXPO-Team kann prüfen, ob die geplante Strecke Elemente der Kabotage enthält, die Dokumentation analysieren und Unterstützung in der Kommunikation mit deutschen Behörden leisten. Wenn sich ein Fall zu einem Strafverfahren entwickelt, kann EXPO die Dokumentation und die Kommunikation mit dem Rechtsanwalt koordinieren, der die rechtliche Verteidigung führt.

Für Beförderer ist die wichtigste Botschaft einfach:

Das Risiko unerlaubter Kabotage in Deutschland sollte nicht mehr nur durch das Bußgeld von mehreren Tausend Euro betrachtet werden. Unter bestimmten Umständen kann eine einzige innerstaatliche Fahrt auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Arbeit und des Aufenthalts des Fahrers aufwerfen und anschließend zu einem Strafverfahren führen.

Wenn Sie einen Transportauftrag innerhalb Deutschlands haben und nicht sicher sind, ob dieser Kabotage darstellt, kontaktieren Sie das EXPO-Team vor Beginn der Fahrt.

Es ist besser, den Transport vor der Abfahrt zu prüfen, als die Folgen nach einer Kontrolle zu klären.