Einziehung der Frachtvergütung in Deutschland: Wann ein Transportunternehmen deutlich mehr als nur das Bußgeld zahlen kann

Transportunternehmen, die internationale Straßentransporte durch Deutschland durchführen, sind in der Regel mit den Bußgeldern vertraut, die bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten oder bei einer unzulässigen Nutzung von Transportgenehmigungen verhängt werden. Weniger bekannt ist jedoch, dass deutsche Behörden in bestimmten Fällen eine Maßnahme anwenden können, die für den Frachtführer ein deutlich höheres finanzielles Risiko darstellt als das eigentliche Bußgeld – die Einziehung der durch die Transportoperation erzielten Einnahmen, bei der der Verstoß festgestellt wurde.

Dies bedeutet, dass der geltend gemachte Betrag die Höhe des nach dem Straßenverkehrsrecht vorgesehenen Bußgeldes um ein Vielfaches übersteigen kann. Daher ist es wichtig, dass Transportunternehmen verstehen, wie solche Verfahren funktionieren und wie sie ihre Interessen wirksam schützen können.

Was ist die Einziehung rechtswidrig erlangter Vorteile?

Das deutsche Recht ermöglicht es den zuständigen Behörden, anstelle der Verhängung einer Geldbuße die Einziehung des durch den Verstoß erlangten Vermögensvorteils zu verlangen. Das bedeutet, dass die Behörde davon ausgehen kann, dass die während der Transportoperation erzielten Einnahmen nicht im Einklang mit den Vorschriften stehen, und deren Einziehung verlangen kann.

Solche Verfahren treten am häufigsten auf bei:

· Überladung des Fahrzeugs
· Überschreitung der zulässigen Fahrzeugabmessungen
· Durchführung von Transporten während des Fahrverbots an Wochenenden und Feiertagen
· schwerwiegenden Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten
· anderen Verstößen, bei denen die Behörde der Ansicht ist, dass das Transportunternehmen durch rechtswidriges Verhalten einen wirtschaftlichen Vorteil erzielt hat.

Wann wird die Einziehung der Frachtvergütung zu einem größeren Risiko als das Bußgeld selbst?

Klassische Bußgelder für bestimmte Transportverstöße belaufen sich häufig auf einige hundert Euro und stellen für den Frachtführer ein vergleichsweise überschaubares finanzielles Risiko dar.

Bei einem Verfahren zur Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögensvorteile ist die Situation deutlich ernster. Anstelle eines gewöhnlichen Verwarnungs- oder Bußgeldes können deutsche Behörden die Einziehung der Einnahmen verlangen, die durch die Transportoperation erzielt wurden, bei der der Verstoß festgestellt wurde. In der bisherigen Praxis sind wir häufig auf Fälle gestoßen, in denen vom Bruttobetrag ausgegangen wird, der für die Transportleistung berechnet wurde. Reagiert der Frachtführer nicht rechtzeitig oder legt er keine geeigneten Angaben zur konkreten Frachtvergütung vor, können die deutschen Behörden den Wert der Transportleistung selbst schätzen – anhand von Berechnungstabellen für den Straßengüterverkehr oder sogar auf Grundlage einer eigenen Einschätzung.

Besonders wichtig ist, dass sich eine solche Maßnahme grundsätzlich nur auf den Teil des Transports beziehen dürfte, der auf deutschem Hoheitsgebiet durchgeführt wurde. In der Praxis bewerten die Bußgeldbehörden den Betrag jedoch häufig deutlich weitergehend, indem sie von der geplanten Transportroute oder vom Gesamtwert der Beförderungsleistung ausgehen. Dadurch kann der geltend gemachte Betrag um ein Vielfaches höher sein als der tatsächlich auf der deutschen Teilstrecke erzielte Vorteil.

Versäumt das Transportunternehmen die Frist zur Stellungnahme, legt es keine Angaben zur tatsächlich vereinbarten und gezahlten Frachtvergütung vor oder macht es während der Kontrolle unüberlegt und ohne vorherige Beratung Angaben, die sich nachteilig auswirken können, kann der endgültige Betrag deutlich höher ausfallen, als dies bei einer rechtzeitigen und sachgerecht vorbereiteten Reaktion der Fall gewesen wäre.

Wie hoch können Forderungen deutscher Behörden ausfallen?

Die bisherigen Erfahrungen von Transportunternehmen, mit denen wir zusammenarbeiten, zeigen, dass sich Einziehungsanordnungen gegenüber Transportunternehmen aus der Region meist in einer Größenordnung von etwa 1.450 bis 2.700 Euro bewegten. Es sind jedoch auch Fälle bekannt, in denen deutsche Behörden deutlich höhere Beträge verlangt haben. In der Fachliteratur wird der Fall eines Transportunternehmens angeführt, bei dem wegen mehrfacher Verstöße gegen die Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten zunächst eine Einziehung von Vorteilen in Höhe von 21.893,40 Euro festgesetzt wurde. Erst nach dem Verfahren in zweiter Instanz wurde der Betrag erheblich reduziert.

Gerade deshalb ist eine rechtzeitige und fachkundige Kommunikation mit den deutschen Behörden von entscheidender Bedeutung.

Digitale Kontrollen erhöhen das Risiko

In den letzten Jahren haben deutsche Behörden das Kontrollsystem im internationalen Transport erheblich weiterentwickelt. Daten aus digitalen Tachographen, Aufzeichnungen über Grenzübertritte, Angaben zur Kabotage, Fahrermeldungen sowie Informationen, die zwischen den Kontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten ausgetauscht werden, ermöglichen eine deutlich detailliertere Überwachung als früher.

Aus diesem Grund müssen Transportunternehmen administrative Compliance heute als festen Bestandteil des Managements regulatorischer Risiken betrachten.

EXPO – Ihr ständiger Vertreter für den Kontakt mit deutschen Behörden

Eines der größten Probleme, mit denen Transportunternehmen konfrontiert sind, besteht darin, dass zahlreiche Verfahren vor deutschen Behörden schriftlich geführt werden und sehr kurze Fristen zur Stellungnahme vorsehen. Häufig kommt es vor, dass ein Transportunternehmen die Bedeutung eines erhaltenen Schreibens nicht erkennt, dieses verspätet erhält oder überhaupt nicht darüber informiert ist, dass ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet wurde. In den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg werden Bescheide durch Veröffentlichung auf einer digitalen Bekanntmachungstafel zugestellt und erst nach Ablauf der Fristen per einfacher Post an ausländische Transportunternehmen übersandt. In solchen Situationen besteht das Risiko, dass die deutsche Behörde eine Entscheidung trifft, ohne Tatsachen zu berücksichtigen, die im Interesse des Transportunternehmens liegen könnten.

Während einer Kontrolle kann der Fahrer die zuständige Behörde unmittelbar auf den bevollmächtigten Vertreter verweisen. Dadurch wird das Risiko versäumter Fristen, unvollständiger Stellungnahmen sowie der Übermittlung von Informationen, die sich nachteilig auf das Transportunternehmen auswirken können, reduziert.

Eine rechtzeitige Reaktion und ein ordnungsgemäßes Dokumentenmanagement können häufig entscheidend für den Schutz der Interessen eines Transportunternehmens sein. EXPO bietet seinen Kunden die Dienstleistung eines ständigen Vertreters in Deutschland, fachkundige Kommunikation mit deutschen Behörden sowie Unterstützung während des gesamten Verfahrens – mit dem Ziel, die Interessen des Transportunternehmens zu schützen und regulatorische Risiken im internationalen Transport zu reduzieren.

In den letzten 10 Jahren hat unser Team mehr als 100 Verfahren zur Einziehung von Frachtvergütungen betreut, wobei der ursprünglich geforderte Betrag in allen Fällen erheblich reduziert wurde. Wenn Sie prüfen möchten, ob Ihr Transportunternehmen im Falle einer Kontrolle oder eines Verfahrens vor deutschen Behörden ausreichend geschützt ist, kontaktieren Sie das EXPO-Team.